Interview von Roland Vital mit Harald Greib, neben Margit Reiser-Schober Spitzenkandidat von „Newropeans“ und Autor des bürokratiekritischen Europaromans „Berlin mit Bitte um Weisung“

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RV: Herr Greib, was ist das Besondere an den „Newropeans“ im Vergleich zu den anderen „Politischen Familien“ in der Europäischen Union?

 

Greib: Wir sind die einzige „europäische“ Partei. Wir sind kein Zusammenschluss von national vorab existierenden Parteien. Vielmehr haben Menschen in Europa sich zusammen gefunden, um gemeinsam ein Programm für Europapolitik zu schreiben, das etwas anderes ist als der kleinste gemeinsame Nenner der vielen nationalen Parteien, die sich formal zu einer europäischen Partei zusammen schließen.

 

RV: Aber was hilft  das in einer Situation, in der das Wahlrecht zum Europäischen Parlament immer noch national ist?

 

Greib: Entscheidungen in der EU werden europaweit getroffen, der politische und demokratische Raum ist hingegen auf die Mitgliedstaaten zerstückelt. Mit Newropeans bringen wir das wieder in Deckung. Dabei  wollen wir nur der Vorläufer für andere europäische Parteien sein, damit spätestens 2019 die Menschen europaweit rechts, links, liberal, grün etc. wählen können. Dass das Wahlrecht national ist, ist eine Behinderung, macht unsere Aktion aber nicht unmöglich. Wir passen uns an, weil wir keine Wahl haben.

 

RV: Ist ja schön und gut. Aber was bringt das den Wählerinnen und Wählern der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009?

 

Greib: Ich würde mir als Wähler eher die Frage stellen, warum ich eigentlich noch die etablierten Parteien wählen sollte. Alle versprechen uns heute das soziale Europa, haben aber über 30 Jahre daran mitgewirkt, dass es so ultraliberal wird, wie es heute ist, was ursächlich dafür ist, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise so ungebremst aus den USA zu uns hinüber schwappen konnte. Da findet bei den etablierten Parteien ja auch kein Umdenken statt. Der Lissabonner Vertrag, der die ultraliberale EU noch einmal vertieft, wird ja nicht in Frage gestellt. Neben diesem „negativen“ Grund des „die wähle ich nicht mehr“ gibt es natürlich auch einen anderen, einen positiven Grund, „Newropeans“ zu wählen. Jede Stimme für die Newropeans ist eine klare Forderung an die nationale Politik, die Demokratie nun endlich auch in die Europapolitik zu bringen. Die staatlichen Kompetenzen sind schon lange dort. Jetzt muss endlich die Demokratie in Brüssel verankert werden. Wir wollen nicht noch einmal das demokratische Trauerspiel erleben, dass Volksentscheide wie in Frankreich, den Niederlanden und Irland von den sogenannten Volksvertretern kalt kassiert werden. Das war eines Zusammenschlusses von 27 Demokratien, der die EU sein möchte, unwürdig.

 

RV: Haben die Newropeans Ideen wie die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gelöst werden könnte?

 

Greib: Die Ursachen dieser Krise sind politisch. Mit reinen wirtschaftlichen oder finanziellen Maßnahmen ist ihr daher nicht beizukommen. Zurzeit wird nur unglaublich viel gutes Geld schlechtem hinterher geworfen. Das wird noch schlimm enden, wenn deswegen den Sozialsystemen angesichts steigender Arbeitslosigkeit das Geld ausgehen wird und den Bedürftigen dann von denen der Gürtel enger geschnallt wird, die den Banken großzügig hunderte Milliarden zur Verfügung gestellt haben.

 

RV: Sie behaupten, diese Krise sei politisch. Was soll das heißen?

 

Greib: Mit politischer Krise meine ich, dass zum einen die Nachkriegsweltordnung mit dem zentralen Pfeiler USA zerfällt. Die USA sind finanziell so ausgelaugt und militärisch so überdehnt, dass sie nicht mehr der Garant der Weltordnung sein können.

 

Zum anderen konnten die wirtschaftlichen Machteliten über die letzten Jahrzehnte einen Marktradikalismus durchsetzen, der Rechtsstaat und Demokratie überflüssig machen sollte. Der Markt sollte alle Beziehungen in der Welt regeln, im freien Austarieren von Angebot und Nachfrage. Dass Märkte Regeln brauchen wie der Fußball Spielregeln, wurde schlichtweg geleugnet. Dieser ungezügelte Markt, den auch die EU mit ihrer Bekenntnis zum freien Wettbewerb – im Gegensatz zum fairen, also geregelten Markt – fördert, muss wieder mit einem staatlichen Ordnungsrahmen eingefangen werden. Dieser Ordnungsrahmen sollte nach unserer Auffassung europäisch sein. Aber Ordnung bedeutet Regelungsbefugnis und die muss auf demokratischer Legitimation beruhen. Damit schließt sich der Kreis zu unserem Hauptanliegen der Demokratisierung.

 

RV: Die „Newropeans“ wollen ein „Starkes Europa“ – das kommt mir irgendwie bekannt vor: wie soll nach Meinung der Newropeans verhindert werden, dass die EU die gleichen Fehler macht wie die USA?  Zum Beispiel als starke Militärmacht mit dem Hang zu Interventionismus, Ãœberdehnung der Macht, politischer Erpressung ggb. Rohstofflieferländern…

 

Greib: „Die einzige dauerhafte Macht ist die des Beispielgebens.“  heißt es in unserem Programm. Einfluss für unsere Interessen als Europäer  gewinnen zu wollen, heißt ja nicht, unsere Politik anderen Blöcken und Regionen aufzuzwingen. Das ganze Projekt der Europäischen Union war auf die Ãœberzeugung gegründet, dass Frieden und Ausgleich der Interessen nur auf der Basis des Rechts, des Dialogs, des Kompromisses und der gemeinsamen Verantwortung für gemeinsame Reichtümer und Probleme sowie einer freiwilligen Machtbeschränkung der großen Mitgliedstaaten möglich sei. Mit diesen Prinzipien kann auch eine internationale Politik ohne Konfrontation gelingen. Wir können auch nicht glauben, dass Europa, weil plötzlich stark und mächtig, es sich erlauben könnte, nach außen eine Politik des „großen Prügels“, der reinen Machtausübung, zu führen. Das würde auch intern auf unsere Werteordnung abfärben und die EU aus dem Inneren gefährden.

 

Konkret würde sich das äußern in einer Handelspolitik, die die Lebensgrundlagen der Menschen in der Dritten Welt respektiert, in einer Nachbarschaftspolitik, die Sorge trägt, dass auch die angrenzenden Länder an unserem Wohlstand teilhaben, die sich in internationalen Organisationen für die Bekämpfung von Armut, Umweltverschmutzung usw. einsetzt, die andere Weltregionen wie Latein-Amerika oder Asien in ihren Projekten einer verstärkten regionalen Integration unterstützt. Wenn wir dafür plädieren, die Welt multipolar zu organisieren, brauchen wir natürlich auch vergleichbar integrierte Weltregionen als Partner.

 

RV: So sehen das auch „Die Grünen" und die Partei „Die Linke". Worin unterscheiden sich die „Newropeans“ von denen?

 

Greib: Dass wir nicht leere Wahlversprechen abgeben, um an die Macht zu kommen, sondern für eine machbare Utopie eintreten. Wir sehen Europa als Wertegemeinschaft, nicht vorrangig als Wirtschaftsprojekt. Damit verschiebt sich die Einschätzung über die richtige internationale Politik.

 

RV: „Newropeans" sind gegen den Vertrag von Lissabon. Womit begründen sie das?

 

Greib: Zum einen schon einmal aus Verfahrensgründen. Der Lissabonner Vertrag kassiert in unredlicher Weise die ablehnenden Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden. Auf die irischen Wähler wird unfairer Druck ausgeübt, sie stünden allein gegen 490 Millionen Europäer, obwohl viele Europäer, denen nicht über den Vertrag abzustimmen vergönnt war, den Iren für ihre Ablehnung dankbar sind. Die Machteliten haben das Projekt der europäischen Integration für sich monopolisiert und wollen die Menschen außen vor halten. Die Ratifizierungsmethode des Lissabonner Vertrags ist dafür symbolhaft.

 

Und natürlich auch aus inhaltlichen Gründen: Der Lissabonner Vertrag überträgt noch weitere Kompetenzen nach Brüssel, bringt aber die Demokratisierung der Institutionen kaum weiter. Das EP bleibt in seinen Rechten weit hinter den Rechten der nationalen demokratischen Parlamente zurück, es kann keinen europäischen Wählerwillen repräsentieren, die Kommission wird ernannt und nicht gewählt, im Rat erlässt die Exekutive die Gesetze. Die Demokratieferne Europas, die inzwischen auch Altbundespräsident Herzog rügt, würde damit für mindestens zehn Jahre noch fortgeschrieben, da alle Demokratisierungsforderungen mit dem Hinweis, man müsse doch erst einmal die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags ausschöpfen, abgeschmettert würden.

 

Weiterhin schreibt der Vertrag den Marktradikalismus des Binnenmarkts und der Globalisierung fort. Die Bemühungen, der Finanzkrise mit einem europäischen Ordnungsrahmen Einhalt zu bieten, werden durch den Lissabonner Vertrag vereitelt.

 

RV: Aber Lissabon will doch gerade Situationen verhindern, in denen Halbjahrespräsidentschaften wie die der Kaczynskis oder von Vaclav Klaus die EU repräsentieren und für Stillstand sorgen, ausgerechnet in einer Zeit der globaler Krisen wie Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimakrise, Gefahr neuer Atommächte…

 

Greib: Die Rolle des EU-Präsidenten wird überschätzt. Er ist nur ein ehrlicher Makler der Interessen der Mitgliedstaaten. Tschechien hatte keine funktionsfähige Regierung mehr und die Geschäfte gingen gleichwohl in der EU weiter. Die wichtigere Funktion, insbesondere für die Kontinuität der Politik, liegt bei der Kommission. Die Handlungsfähigkeit angesichts der globalen Krise wird nicht durch die Benennung eines Präsidenten auf zwei Jahre erreicht, sondern durch eine Demokratisierung, die die Macht der EU legitimiert. Dieses Ziel würde  eine Ratifizierung des Lissabonner Vertrags erschweren. Wer eine wirklich handlungsfähige EU möchte, muss gegen den Lissabonner Vertrag sein.

 

RV: Was schlagen Newropeans anstelle des Vertrags von Lissabon vor?

 

Greib: Eine Verfassung, die diesen Namen verdient, in dem sie in verständlicher Form und Länge die Grundlagen der EU festschreibt, und die von den Menschen in Europa durch ein europaweites Referendum angenommen wird.

 

RV: Woraus soll diese Verfassung bestehen?

 

Greib: Aus Regelungen für die europäischen Institutionen, also das Europäische Parlament, die Europäische Regierung , die obersten europäischen Gerichte; Regelungen über die europaweite Wahl des Europäischen Parlaments, seine Kompetenzen, insbesondere Gesetze verabschieden zu dürfen und die Regierung wählen und abwählen zu können; Regelungen über die Kompetenzen der Regierung; die Rolle der Rechtsprechung, die einheitliche Anwendung von Europarecht in den Mitgliedstaaten zu sichern und über verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden; Errichtung von transeuropäischen Referenden zu europäischen Vertragsänderungen und Erweiterungen; Austrittsklausel; Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und EU. Dies alles neben der Grundrechts-Charta, die ja bereits europäischer Rechtstext ist.

 

RV: Und wie kann garantiert werden, dass diese Verfassung eingehalten wird und nicht –beispielsweise – an der Verfassungsordnung der EU vorbei Interventionskriege angezettelt werden, wie das im Fall der USA mehrmals passiert ist?

 

Greib: Eine perfekte Garantie wird es nicht geben können, wie Ihr Beispiel USA auch zeigt. Auch unser deutsches Grundgesetz hat uns nicht vor verfassungswidrigen Bestrebungen der Politik bewahrt. Der Geist der Verfassung muss täglich verteidigt werden, von der Politik, der Rechtsprechung, aber auch von den Bürgern. Ich würde mir wünschen, dass bei einem Angriffskrieg der EU ein Generalstreik Europa lahmlegen würde.

 

RV: Wie sieht die Europäische Union in 25 Jahren aus, falls sich die Ideen der Newropeans bis dahin durchgesetzt haben und in welchem weltpolitischen Umfeld befindet sich die EU dann?

 

Greib: 25 Jahre ist ein langer Zeitraum. Aber ich denke, dass die Entwicklung zu einer multipolaren Welt geht, in der Machtblöcke ihre Beziehungen überwiegend bilateral regeln. Die Machtblöcke werden sein: Nordamerika, Lateinamerika, Russland, China mit einigen asiatischen Ländern v.a. Indien, vielleicht auch die arabischen Länder. Und natürlich Europa, wenn die Demokratisierung gelingt. Gelingt sie nicht, wird, davon bin ich überzeugt, die EU sich zu einem reinen Wirtschaftsprojekt zurückentwickeln und in einer solchen multipolaren Welt gegenüber den großen Weltblöcken ins Hintertreffen geraten.

 

RV:Die „Newropeans“ wollen sich auflösen, wenn sie ihr Hauptziel, die Demokratisierung der EU, erreicht haben. Ist das dann nicht eine Flucht vor der Verantwortung? Müssen qualifizierte Europaabgeordnete der „Newropeans“ dann in eine andere Partei eintreten, wenn sie weiterhin auf europäischer Ebene etwas bewegen wollen?

 

Greib: Die Auflösung ist die zwangsläufige Folge unserer Strategie für die Demokratisierung. Sie wird gelingen, weil unser Beispiel die anderen Parteien zwingt, sich ebenfalls als europäische Parteien zu organisieren, die sich von ihren nationalen Parteien emanzipieren werden. Wenn es erst die europäischen Linken, die europäischen Sozialisten, die europäischen Christdemokraten, die europäischen Grünen usw. geben wird, sind wir doch überflüssig. Dann können die Menschen in Wahlen über die Politikrichtung, die sie wollen, abstimmen. Eine Partei der Demokratisierung hat zu diesem Zeitpunkt ihre Daseinsberechtigung verloren. Wer von uns immer noch Lust auf Politik hat, kann ja entsprechend seiner Neigung in einer dieser neuen rein europäischen Parteien sein Engagement fortsetzen.

 

RV: Wo sehen Sie sich persönlich in 25 Jahren? Pensionierter Beamter im deutschen Innenministerium oder Mitglied der EU-Regierung?

 

Greib: Mit meinen Enkeln im Schwimmbad. 

 

RV: Herr Greib, ich danke Ihnen für das Gespräch

 

Angaben zur Person:

Harald Greib, geboren 14. August 1961, wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in St. Jean de Fos, Hérault, Frankreich. Abitur in Wiesloch, Jurastudium und Referendariat in Heidelberg, Montpellier und Genf. 10 Jahre Tätigkeit für das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das französische Innenministerium. Seit 2001 Vizepräsident des europäischen think-tanks LEAP/E2020. 2005 Gründungsmitglied der Newropeans.   2006 Veröffentlichung seines Europa-Romans „Berlin mit Bitte um Weisung“, Mitteldeutscher Verlag.